29. Juni 2007 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Mehr investieren in Bildung und sozialen Zusammenhalt

Nach der Klausur der Linksfraktion erklärt der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg:

Die vom Senat vorgelegte Haushalts- und Finanzplanung sind ein guter Entwurf. Rot-Rot hat in den vergangenen Jahren klug und mit sozialem Augenmaß gespart. Jetzt besteht die Chance Berlin zu gestalten. Die Linke hat sich insbesondere für Investitionen in bessere Bildung und sozialen Zusammenhalt stark gemacht. Daher begrüßen wir die in der Haushaltsplanung erkennbare Schwerpunktsetzung auf Bildung, Wissenschaft und Integration.

Für die soziale Balance in der Stadt unabdingbar sind angesichts einer älter werdenden Gesellschaft erhebliche Investitionen im Pflegebereich. Gegen Ausgrenzung, für Integration von Langzeitarbeitslosen und Migranten investieren wir in öffentlich geförderte Beschäftigung. Dabei wird sich die Linksfraktion in den Haushaltberatungen dafür einsetzen, dass Berlin auch die nunmehr von der Bundesregierung eröffneten Möglichkeiten nutzen wird, um Ausbildung und Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Besonderen Klärungsbedarf sieht die Linksfraktion derzeit bei der Frage der Haushaltssituation der Bezirke. Es wäre absurd, wenn die guten Entscheidungen auf Landesebene durch den Abbau bürgernaher Angebote in den Bezirken konterkariert würden. Neben der bereits verabredeten Anpassung der Finanzmittel bei den Hilfen zur Erziehung wird sich die Linksfraktion deshalb dafür einsetzen, auf geplante Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe zugunsten der Bezirke zu verzichten.