ÖBS startet – Bundesprogramme für Langzeitarbeitslose werden genutzt!

Zu dem jetzt vorgelegten neuen Bundesprogramm für kommunale Kombilohnmodelle erklärt die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner:

Ich begrüße, dass die Bundesregierung endlich anerkannt hat, dass der Aufschwung an den Langzeitarbeitslosen vorbei geht und dass öffentlich geförderte Beschäftigung notwendig ist. Und zwar in Form von sozialversicherungspflichtiger existenzsichernder und überjähriger Beschäftigung. Dafür hat sich der rot-rote Senat von Berlin lange eingesetzt.

Bedauerlich ist, dass die Bundesregierung jetzt ein kommunales Kombilohnmodell vorschlägt, ohne mit den Kommunen oder Ländern Rücksprache gehalten zu haben. Denn gerade Städte und Gemeinden in strukturschwachen Regionen werden immense Schwierigkeiten haben, die Ko-Finanzierung für dieses Programm aufzubringen. Damit schürt der Bund Hoffnungen bei den Betroffenen, endlich wieder in Lohn und Brot zu kommen, die die Kommunen dann möglicherweise gar nicht einlösen können und bei ihnen landet der 'Schwarze Peter'. Das ist nicht der Sinn von Föderalismus und schon gar keine lösungsorientierte Arbeitsmarktpolitik.

Wir prüfen derzeit, wie die vom Bund vorgelegten Programme im Rahmen unseres öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eingesetzt und finanziert werden können. Das wird Gegenstand der jetzt laufenden Haushaltsberatungen sein. Dabei werden wir alles tun, um gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit zu organisieren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und den Langzeitarbeitslosen neue berufliche Perspektiven eröffnet.