Änderung des Tarifsystems der Wasserbetriebe
Die Sprecherin der Fraktion Kathi Seefeld informiert::
Die Linksfraktion befasste sich in ihrer heutigen Sitzung mit der von den Berliner Wasserbetrieben geplanten Umstrukturierung des Tarifsystems. Mit der Änderung soll ab 1. Juli 2007 – wie in anderen Bundesländern bereits üblich – das Tarifsystem aus einem Grund- und einem Mengen- bzw. Arbeitspreis bestehen. Ein Vertreter der BWB stellte die Umrisse des geplanten Modells vor.
Demnach wird es künftig je einen Grundpreis für Wasser und Schmutzwasser geben, der pro Anschluss in Anhängigkeit von der Größe der vorhandenen Wasserzähler erhoben wird. Mit dem Grundpreis wird der vorhandene betriebsbereite Anschluss und damit die Möglichkeit, rund um die Uhr Wasser zu entnehmen und Schmutzwasser abzuleiten, bezahlt. Mit der Einführung des Grundpreises wird der Mengenpreis – der Preis je Kubikmeter Wasser und Abwasser, der für alle Kunden gleich ist – sinken.
Die Linksfraktion hat dazu folgendes beschlossen:
Die Linksfraktion bewertet das jetzt beabsichtigte Modell als sozial ausgewogen und verursachergerecht. Sie unterstützt dessen Einführung.
Besonders hervorzuheben ist nach ihrer Ansicht:
- Der Mengenpreis wird für alle Abnehmer gleich sein und richtet sich nach dem Verbrauch. Es wird keinen Mengenrabatt für Großverbraucher geben. Das Modell folgt demnach dem Grundsatz: Wer viel verbraucht, zahlt mehr.
- Bei kleinen Wasserzählern, über die etwa 70 Prozent der Kunden versorgt werden, wird es verbrauchsabhängige Tarifstufen beim Grundpreis geben. Damit wird unterschiedliches Verbrauchsverhalten gerecht berücksichtigt.
- Es wird perspektivisch einen Anschluss- und Benutzerzwang geben. Genaue Modalitäten – Übergangsfristen, Bestandsschutz-Regelungen – werden in den kommenden Wochen konkretisiert.