Koch, Naumann und Co. betrügen Berlin um die Früchte der Konsolidierung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Das Minderheitenvotum von Prof. Dr. Peter Bofinger zur Expertise des Sachverständigenrates über die Begrenzung der Staatsverschuldung macht deutlich, wohin die Aufkündigung der Solidarität der Bundesländer wie sie Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) und der Hamburger Bürgermeisterkandidat Naumann (SPD) anlässlich der Föderalismuskommission II vorschlagen, führen würde. Denn nichts anderes würde die Aufkündigung des Solidarpakts (Naumann) bzw. die Einführung einer »Schuldenschranke« (Koch und andere) bedeuten.

Prof. Bofinger beschreibt – bezogen auf das Modelljahr 2005 – für Berlin eine zusätzliche Konsolidierungslast von 3,5 Mrd. Euro bzw. einen Abbau der Personalausgaben für aktive Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Höhe von 65%. Aber auch die als Kompensation vorgeschlagene Einführung eines Hebesatzrechts der Länder für die Lohn- und Einkommensteuer würde angesichts der unterschiedlichen Ausgangslage nicht helfen, wie die Antwort des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin auf meine Kleine Anfrage beweist.

Diesen Weg zu gehen, würde für Berlin bedeuten, dass es um die Früchte der bisherigen erfolgreichen Konsolidierungspolitik betrogen würde. Ich fordere daher die Berliner Mitglieder der Föderalismuskommission, Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin auf, sich stattdessen für ein Festhalten am Staatsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse einzusetzen und sich gegen Verschuldungsverbote und für ein Festhalten am Solidarpakt auszusprechen.

Anlage 1:
Aus dem Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zum Thema »Staatsverschuldung wirksam begrenzen«, S. 168 unter: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/download/press/fipo07.pdf

Bundesland	»Konsolidierung« in Mio. Euro
Baden-Württemberg	1061
Bayern	X
Berlin	3550
Brandenburg	1498
Bremen	686
Hamburg	629
Hessen	1127
Mecklenburg-Vorpommern	1170
Niedersachsen	1993
Nordrhein-Westfalen	1760
Rheinland-Pfalz	336
Saarland	604
Sachsen	1767
Sachsen-Anhalt	1939
Schleswig-Holstein	1240
Thüringen	1846

Anlage 2
(aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Stefan Liebich, Drs. 16/10320) Bruttoeinnahmen (Landesanteile) bei der veranlagten Einkommensteuer (ESt) und der Lohnsteuer (LSt), Netto-Neuverschuldung (NKA) und theoretischer Hebesatz (Mio. € bzw. %)

ESt (Brutto)	LSt (Brutto)	Summe		NKA	Theoretischer Hebesatz
1998	68	2.761	2.829	2.454	187 %
1999	150	2.762	2.912	2.079	171%
2000	255	2.783	3.038	1.937	164%
2001	242	2.653	2.895	4.896	269%
2002	203	2.709	2.912	6.043	308%
2003	179	2.594	2.774	4.064	247%
2004	197	2.412	2.608	4.382	268%
2005	233	2.275	2.508	3.513	240%
2006	328	2.278	2.606	1.788	169%