Linksfraktion sucht Gespräch mit Vattenfall
Die Sprecherin Kathi Seefeld informiert:
Die Linksfraktion hat sich heute nach intensiver Debatte einstimmig darauf verständigt, dass zur Sicherstellung der Wärme- und Stromversorgung insbesondere im Ostteil Berlins eine Ersetzung des Kraftwerks Klingenberg notwendig ist, da das seit den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bestehende Kraftwerk letztmalig 1987 saniert wurde.
Eine Ersatzinvestition für das bestehende Kraftwerk Klingenberg werde unterstützt, wenn
- der geplante Kraftwerksneubau ohne Steinkohle betrieben wird und den klimaschutzpolitischen Zielen des Landes Berlins nicht zuwider läuft, wozu bspw. eine weitere Reduzierung des Energieverbrauchs wie auch die geplante CO2-Einsparung von 25 Prozent bis 2010 laut Koalitionsvertrag gehören,
- überholte und gesundheitsschädliche Technologien der Schadstoffbeseitigung und Wasseraufbereitung abgelöst werden sowie
- eine zukunftsträchtige Nachnutzung aufgegebener Standorte vorbereitet wird.
Die Linksfraktion wird mit Vattenfall Europe das Gespräch suchen und sich dafür einsetzen, dass das Unternehmen sein Konzept mit den ökologischen und sozialen Erfordernissen der Berlinerinnen und Berliner in Gegenwart und Zukunft in Einklang bringt und somit die geplante Milliarde Investition umwelt- und arbeitsmarktpolitisch sinnvoll einsetzt.
Das Unternehmen sollte seine Kraftwerksplanung und das Gesamtenergiekonzept durch ein unabhängiges Umweltinstitut begutachten und eine CO2-Bilanz erstellen lassen. Die Ergebnisse müssen transparent gemacht werden. Für den geplanten Kraftwerksneubau sowie die Nachnutzung auf den bereits stillgelegten Kraftwerksstandorten sind nach Auffassung der Fraktion Bebauungspläne zu erstellen.