Pflegeversicherung: Kopfpauschale ist ein Irrweg

Die Unions-geführten Bundesländer planen, in der Pflegeversicherung eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzversicherung unabhängig vom Einkommen der Beschäftigten einzuführen und damit den Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung einzufrieren. Dazu erklärt Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner:

Die Unions-Pläne zur Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung vertiefen die soziale Spaltung und Ungerechtigkeit.

Die Arbeitgeber werden weiter einseitig entlastet – bekanntlich wurde bereits zur Finanzierung des Arbeitgeberanteils an der Pflegeversicherung in den meisten Bundesländern ein Feiertag gestrichen. Die Beschäftigten hingegen werden weiter belastet und das auch noch unabhängig vom individuellen Einkommen.

Was die Union bei der Gesundheitsreform nicht durchsetzen konnte, versucht sie über die Hintertür Pflegeversicherung: den Einstieg in die Kopfpauschale. Das ist ein Irrweg!

Wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung, um die ambulanten und stationären Pflegeangebote den individuellen Bedürfnissen entsprechend verbessern und vernetzen zu können. Dazu brauchen wir jedoch Finanzierungsvorschläge, die das Solidar-Prinzip in der Sozialversicherung stützen, nicht brechen.