14. November 2007 Aus dem Abgeordnetenhaus

15 Millionen Euro zusätzlich für Bezirke – Ziel bleibt transparenteres Zumessungssystem

Die haushaltspolitischen Sprecher Stefan Zackenfels (SPD) und Carl Wechselberg (DIE LINKE) erklären:

SPD- und Linksfraktion sind sich einig, dass das bisherige Zumessungssystem für die Bezirke transparenter werden muss. Hierbei muss auch über die Frage der bezirklichen Altschulden debattiert werden. Bereits bei der Haushaltsplanaufstellung wurde die Forderung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister aufgegriffen, die Mittel für die Hilfen zur Erziehung gegenüber der bisherigen Planung um 29 Mio. Euro zu erhöhen. Zudem wurden den Bezirken zusätzliche 25 Millionen Euro für Personalmittel zur Verfügung gestellt. Weiterhin entschied sich der Senat, im Zuge der Haushaltsberatungen 88 Stellen für die Ordnungsämter nachträglich zu bewilligen. Die Besetzung soll zunächst aus dem sogenannten Stellenpool (ZEP) erfolgen.

Zur heutigen Beratung der Bezirkshaushalte im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ist es gelungen, etliche weitere Verbesserungen zu vereinbaren:
So sollen zur Erfüllung der den Bezirken übertragenen Aufgaben zum Jugend- und Gesundheitsschutz im Rahmen des »Netzwerk Kinderschutz« die bezirklichen Jugendämter mit 24 Stellen verstärkt werden. Die Koalition hat zudem festgelegt, dass, wenn nicht genügend geeignete Mitarbeiter im ZEP vorhanden sind, dies auch durch Außeneinstellungen erfolgen darf. Dazu sollen bis zu 900.000 Euro bereitstehen. Bei der Neuordnung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wird die Koalition dafür sorgen, dass nach Beschluss über die neue Zielstruktur bis zum 1. April 2008  Neueinstellungen erfolgen können.

Weiterhin hat sich die Koalition darauf verständigt, dass

• den Bezirken 1,8 Mio. Euro für sogenannte fallunspezifische Leistungen bei den Hilfen zur Erziehung zusätzlich zur Verfügung gestellt wird;
• die Bezirke für das Nachfolgeprogramm des  »ISBJ«-Computerprogrammes in den Jugendämtern zusätzliche 2,4 Mio. Euro erhalten;
• die Bezirke 4,2 Mio. Euro bekommen, um die Entscheidung der Koalition für einen einheitlichen Preis für das Mittagessen an den Grundschulen umsetzen zu können;
• bei den Aufgaben zur Hochbauunterhaltung in den Bezirken  zusätzlich 4,5 Mio. in den Haushalt eingestellt werden;
• die sog. Mütterkurse (Sprachunterricht) zusätzlich mit 400.000 Euro verstärkt und in allen Bezirken nach Bedarf angeboten werden, nicht mehr ausschließlich nur in den Innenstadtbezirken;
• die Bezirke zudem 500.000 Euro zusätzlich zur Verbesserung der Schuldnerberatung erhalten;
• der Bezirk Mitte für die überregionale Aufgabe zur Kontrolle des Großviehmarktes in der Beusselstraße 350.000 Euro zusätzlich erhält, um »Gammelfleisch«-Skandale besser als bisher verhindern zu können.