Senatsbeschluss zum Mietspiegel
Der finanzpolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:
Wir begrüßen die Grundsatzentscheidung des Senats, Mietsteigerungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften deutlich zu begrenzen und im Höchstfall am Berliner Mietspiegel zu orientieren. Weitergehende Erhöhungen, bspw. auf der Basis von Gutachterbewertungen, sind damit künftig ausgeschlossen. Dies ist eine wichtige Klarstellung des Landes Berlin gegenüber allen landeseigenen Gesellschaften und den Vertretern des Landes in den Aufsichtsräten.
Die Senatsbefassung war erforderlich geworden, weil die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), unterstützt von der Senatsverwaltung für Finanzen, im Nikolaiviertel Mieterhöhungen angekündigt hat, die deutlich über dem Berliner Mietspiegel liegen. Der Mietpreistreiberei durch städtische Gesellschaften wurde mit dem gestrigen Beschluss die Grundlage entzogen.
Die Linksfraktion betrachtet die Begrenzung der Mietenentwicklung in Berlin als Schlüsselaufgabe der rot-roten Koalition in dieser Legislaturperiode. Wir erwarten, dass die städtischen Gesellschaften in diesem Kontext ihrer mietpreisdämpfenden Grundsatzaufgabe gerecht werden.