DIE LINKE. Berlin lehnt die beschlossene Reform der Erbschaftssteuer ab
Zum Abstimmungsverhalten des Landes Berlin in der heutigen Bundesratssitzung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
Die heute im Bundesrat verabschiedete Reform des Erbschafts- und Schenkungsrechts begünstigt wie viele der Steuerreformen der vergangenen Jahre vor allem jene 10% der Bevölkerung, die über große Vermögen verfügen. Damit wird die bestehende Schieflage der Vermögensverteilung in Deutschland weiter zugespitzt, soziale Ungerechtigkeit weiter befördert. Das ist aus gesellschaftspolitischer Sicht inakzeptabel. DIE LINKE. Berlin lehnt diese Reform deshalb ab und setzt sich für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ein, die den Namen tatsächlich verdient.
DIE LINKE hat diese Position im Senat gegenüber der SPD vertreten. Nach den Regeln des Koalitionsvertrages bedeutet das, Berlin hätte der Reform des Erbschaftssteuer- und Schenkungsrechts im Bundesrat nicht zustimmen dürfen. Der Regierende Bürgermeister hat sich über diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinweggesetzt. Dies lässt sich nicht einmal mit dem Argument begründen, ohne diese Zustimmung wäre die Erbschaftssteuer überhaupt beerdigt worden. Denn es hätte für diese Reform auch ohne die Stimmen des Landes Berlin im Bundesrat eine Mehrheit gegeben.
Die Berliner SPD hat mit dieser Vorgehensweise den Grundlagen der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition Schaden zugefügt. Auch die Berufung auf die knappen Mehrheitsverhältnisse bei dieser Abstimmung im Bundesrat rechtfertigt ein solches Vorgehen nicht.
DIE LINKE. Berlin ist nicht bereit, einen solchen Umgang zwischen den Koalitionspartnern als Belanglosigkeit hinzunehmen. Wer die grundlegenden Regeln der Kooperation in Regierungsbündnissen in Frage gestellt, gefährdet die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien in Berlin. Die Berliner SPD ist aufgefordert, zu den Grundsätzen der gemeinsamen Zusammenarbeit auf Koalitionsebene zurückzukehren, wie sie im Koalitionsvertrag niedergelegt sind.