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17. Juli 2008 Landesvorstand

Berlin braucht eine umfassende tarifpolitische Lösung

Der geschäftsführende Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin erklärt zur Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst:

Die Berliner LINKE hatte bereits seit August 2007 eine angemessene materielle Beteiligung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes am Konsolidierungserfolg des Berliner Haushalts eingefordert.

Mit der Entscheidung den Beschäftigten für die Jahre 2008 und 2009 zwei Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 300 Euro zu zahlen, kommt der Regierende Bürgermeister Wowereit dieser Forderung jetzt entgegen. DIE LINKE bedauert allerdings, dass die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Berlin nicht zu einem geeinten Abschluss gebracht werden konnten, und dass es vor allem nicht gelungen ist, die für die Beschäftigten weiterhin notwendige Zahlung eines Sockelbetrages zu vereinbaren.

Der Öffentliche Dienst in Berlin braucht angesichts der fortbestehenden Probleme eine umfassende tarifpolitische Lösung, zu der neben der Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband, dem Einstieg in das neue Tarifrecht und der stufenweisen Ankopplung an die bundesweite Lohnentwicklung auch die Beschäftigungssicherung und ein Einstellungskorridor gehören.

Für DIE LINKE ist Öffentlicher Dienst Mehrwert. Sie wird deshalb ihr Bemühen fortsetzen im Dialog mit den Gewerkschaften zu vermitteln und zu einer einvernehmlichen Lösung in all diesen Fragen zu kommen.

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