Jetzt mit Arbeitsmarktpolitik Konjunktur stützen

Die Arbeitslosigkeit in Berlin ist im Oktober auf 13 Prozent gesunken. Sie liegt um 0,3 Prozentpunkte unter dem Vormonats- und um 1,4 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner:

Ich bin froh, dass die Arbeitslosigkeit in Berlin sinkt und wir nach wie vor einen überdurchschnittlichen Anstieg bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung haben. Allerdings müssen wir uns als Folge der Finanzkrise in den kommenden Monaten auf einen konjunkturellen Einbruch und steigende Arbeitslosenzahlen einstellen. Deshalb sollten wir jetzt verstärkt mit den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik gegensteuern und damit Einbrüche so weit wie möglich abfedern. Die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist in dieser Situation die falsche Entscheidung. Berlin ist vergangene Woche im Bundesrat mit einem Antrag gescheitert, den Beitrag stabil zu halten. Ich erwarte von den anderen Bundesländern hier zügig ein Umdenken. Denn gerade jetzt sind ausreichend Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Qualifizierung dringend nötig.

Die Bundesregierung muss auch bei der geplanten Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente umdenken. Wir brauchen alle Maßnahmen, die Beschäftigung schaffen und den Arbeitsmarkt entlasten. Jetzt wie geplant zum Beispiel auf ABM im SGB II-Bereich zu verzichten, ist kontraproduktiv.