Lernen aus der Krise: Keine Rettung ohne Garantien!
Anlässlich der bevorstehenden Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zum Rettungspaket des Bundes in der Finanzmarktkrise erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
1. Abstützung ist grundsätzlich nötig
Die von der Bundesregierung geplanten Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor sind grundsätzlich notwendig und finden unsere Unterstützung.
Die wirtschaftlichen Konsequenzen eines ungehinderten Übergreifens der Finanzkrise auf die Realwirtschaft wären sowohl sozial als auch ökonomisch nicht zu verantworten. In diesem Fall wären diejenigen am Härtesten betroffen, die auf abhängige Beschäftigung oder Transferleistungen angewiesen sind und den individuellen Folgen von Arbeitsplatzverlust und sinkenden Steuereinnahmen am allerwenigsten ausweichen können.
2. Verschuldungsgrad der Länder berücksichtigen
Angesichts der Wirtschafts- und Finanzsituation Berlins fordert die LINKE. Berlin allerdings, bei der Verteilung des auf die Länder entfallenden Sicherungsanteils über die jeweilige Kennziffer des Bruttoinlandsprodukts hinaus auch den Verschuldungsgrad zu berücksichtigen.
Es wäre aberwitzig, wenn die Stabilisierung des Finanzmarktes zukünftig zu einer zusätzlichen erheblichen finanziellen Belastung des Haushalts und somit zur Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Landes Berlin führen würde – mit allen Konsequenzen für die soziale und kulturelle Infrastruktur, die sonstigen Regulierungsaufgaben und den öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Nicht zuletzt hat die verfehlte Finanzpolitik auf Bundesebene in Berlin zu einem Einbrechen der öffentlichen Einnahmen geführt. Bund und Länder haben das rot-rote Berlin seinerzeit mit seinen Altschulden und den Folgen des Bankenskandals allein gelassen. Sie können von uns nicht Schuldenabbau verlangen und gleichzeitig millionenschwere Sonderbelastungen in die Berliner Bilanz drücken. Demgegenüber haben die Bundesregierungen der gleichen Zeit zwielichtigen Finanzprodukten und unbegrenztem Spekulationsgeschehen Tür und Tor geöffnet und damit den gegenwärtigen Erdrutsch mit zu verantworten.
3. Fiskalpolitisch umsteuern
DIE LINKE. Berlin fordert ein fiskalpolitisches Umsteuern und mahnt dringend einen Lernprozess als Konsequenz aus den gegenwärtigen Entwicklungen an. Ein »Nachsparen« der Sonderlasten im Landeshaushalt kommt für uns nicht in Betracht.
DIE LINKE. Berlin weiß um die Perversion öffentlicher Absicherung von riskanten Hasardeurgeschäften im Bankensektor aus Berlins jüngerer Geschichte. Sie ist einerseits – wenn die Krise erst einmal ausgebrochen ist – notwendig, aber sie ist andererseits angesichts des fiskalpolitischen Programms der Bundesregierung und weiter Teile der Länder auch ein Anachronismus. So soll Berlin nach dem Diskussionstand in der Föderalismuskommission II bei über 60 Mrd. € Altschulden eine Hilfe von gerade mal 1,5 Mrd. € bei absoluter Haushaltsdisziplin zugebilligt werden. Umgekehrt werden dreistellige Milliardenbeträge zur Absicherung privater Casino-Spekulationen in kürzester Zeit bereitgestellt. Berlin wird mögliche Belastungen aus der Stabilisierungsaktion im eigenen Etat nicht nachsparen können, weil die sozialen und politischen Konsequenzen aus vernünftiger stadtpolitischer Sicht sozial und politisch nicht verantwortbar wären.
Die Fiskalpolitik auf Bundesebene hat nicht nur die Armut öffentlicher Kassen zu verantworten – mit der Steuerquote von 1990 hätte Berlin nach erfolgter rot-roter Konsolidierung kein Finanzproblem mehr. Sie verantwortet auch die Ansammlung beträchtlicher privater Vermögensmassen, die bis zum großen Einbruch über die Roulette-Tische der internationalen Finanzplätze wanderten. Die Besteuerung dieser Vermögen ist genau so ein Gebot der Zeit wie die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer.
4. Finanzmärkte nachhaltig stabilisieren
DIE LINKE. Berlin fordert von der Bundesregierung schon heute ernsthafte Garantien für eine tatsächliche Schärfung der Instrumente zur nachhaltigen Regulierung der Finanzmärkte.
DIE LINKE. Berlin sieht die Gefahr, dass all die Bekenntnisse, die dieser Tage zu mehr Kontrolle und Regulierung der Märkte abgegeben werden, nach einer möglichen »Beruhigung« der Lage recht schnell wieder vergessen sind. Zumindest soweit sie die Spielräume und Interessen der Zocker und Player ernsthaft berühren. Das geplante Finanzmarktstabilisierungsgesetz lässt aber breiten Raum für die Einflussnahme auf die Geschäftspraktiken privater Finanzmarktakteure. DIE LINKE. Berlin erwartet daher mindestens eine Erklärung der Bundesregierung zur europäischen Einflussnahme mit dem Ziel der Einführung einer öffentlichen Rating-Agency, einen TÜV und die Genehmigungspflicht für Finanzprodukte anhand von Sicherheitskriterien, das Verbot von Hedgefonds und anderen hochspekulativen Finanzierungsinstrumenten, eine nach dem Kreditzweck differenzierende Geldpolitik sowie höhere risikoabhängige Eigenkapitalanforderungen.
5. Kleinanlegern helfen
Die Verbraucherzentralen müssen schnellstens in die Lage versetzt werden, die vielen betroffenen Kleinanleger zu beraten, die nicht durch staatliche Absicherungsmaßnahmen ihre Risiken auf die öffentliche Hand abwälzen können.
Deren Belange spielen in der gegenwärtigen Diskussion nicht die Rolle, die ihnen – die am allerwenigsten für das gegenwärtige Krisenszenario verantwortlich gemacht werden können – zukommt. Ihnen wurde die Finanzanlage als »Königsweg« für soziale Absicherung und Altersvorsorge von verantwortungslosen Populisten über Jahre hinweg schmackhaft gemacht und nachgerade aufgedrängt.