4. September 2008 Landesvorstand

Ob Pflüger oder Schmitt, die Berliner CDU bleibt sich treu

Zur Ankündigung Friedbert Pflügers für den Landesvorsitz der Berliner CDU zu kandidieren, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Die Berliner CDU hat das Trauma ihres Machtverlusts 2001 nie überwunden und ist nach wie vor nicht in der Lage, überzeugende Antworten auf die politischen Herausforderungen der Stadt zu geben. Das war vor dem Antritt Friedbert Pflügers so, das ist mit Friedbert Pflüger als Fraktionsvorsitzendem so und das wird sich auch mit einem Landesvorsitzenden Friedbert Pflüger nicht ändern.

Friedbert Pflüger ignoriert Realitäten. Das hat er mit seiner Kampagne für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof gezeigt. Da war er aus machtpolitischen Gründen bereit, die Zukunft des bedeutendsten Infrastrukturprojekts Berlins zu riskieren. Und das zeigt sich auch in seinem neuesten Positionspapier, mit dem er nahtlos an die verhängnisvolle Privatisierungspolitik des Diepgen-Senats anknüpft.

Wer wie Friedbert Pflüger die öffentliche Daseinsvorsorge privatisieren will und die sozial Benachteiligten als »Sozialschmarotzer« und »Faulenzer« denunziert, auf die der Druck erhöht werden müsse, der redet der wachsenden sozialen Spaltung das Wort.

Wer Integration einseitig als Aufgabe der Migrantinnen und Migranten versteht, statt als Aufgabe der gesamten Gesellschaft und den Austausch über unterschiedliche Weltsichten und Religionen im Ethikunterricht als »ideologisches Experiment« denunziert, gibt zu, dass hinter den wohlfeilen Worten von der Einwanderungsgesellschaft, wieder nur die Idee der deutschen Leitkultur steckt.

Und wer wie Friedbert Pflüger für alles Mögliche mehr Geld ausgeben und gleichzeitig die Steuern senken will, als einzige Gegenfinanzierung aber lediglich Privatisierungserlöse anzuführen weiß, offenbart, dass es der CDU in Berlin nach wie vor eklatant an finanzpolitischer Kompetenz mangelt.

Solange das die Antworten der CDU auf die Herausforderungen von sozialer Spaltung und gesellschaftlicher Desintegration sind, bleibt es sich gleich, ob der künftige Landesvorsitzende der CDU in Berlin Friedbert Pflüger oder weiterhin Ingo Schmitt heißen wird. Ein hellgrüner Anzug und ein Jamaika-Button am Revers sind vielleicht ein anderes Outfit, aber noch längst keine andere Politik. Es spricht für das politische Gespür der Berlinerinnen und Berliner, dass sie sich von dieser Maskerade bisher nicht haben beeindrucken lassen.