Personalabbaudebatte muss aufhören

Der haushaltpolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:

Wer sich in Berlin hinstellt und in Größenordnungen weiteren Personalabbau im Öffentlichen Dienst fordert, handelt unverantwortlich. Der öffentliche Dienst ist kein Steinbruch, aus dem man sich mit dem Anspruch nach weiterer Haushaltskonsolidierung nach Belieben bedienen kann.

Aus gutem Grund hat sich der rot-rote Senat darauf verständigt, die Zahl der Stellen nicht auf weniger als 100.000 zu reduzieren. Mehrausstattungen gegenüber anderen Bundesländern beispielsweise im Kita- und Lehrerbereich oder bei der Polizei sind politisch gewollt.

Eine Personalabbaudebatte überlagert die notwendigen Diskussionen um die Zukunft des Öffentlichen Dienstes, die mit zwei 300-Euro-Zahlungen nicht beendet sind. Viele ausstehende Fragen wie der Anschluss an die bundesweiten Tarifentwicklungen oder ein Einstellungskorridor müssen 2009 geklärt werden. Dazu gehören die Tarifpartner wieder an einen Tisch.