Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muss sozial bleiben
Zur heutigen Beschlussfassung des Senats über die mittelfristige Finanzplanung 2009-2013, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:
Der heutige Senatsbeschluss zur mittelfristigen Finanzplanung bildet stringent die absehbaren krisenbedingten Steuerausfälle und die Wirkungen der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen »Schuldenbremse« für Berlin ab. Das zeigt auch, vor welchen Zwängen die Länder und Kommunen fiskalpolitisch stehen, wenn der Kurs der Steuerumverteilung zu ihren Lasten ungebremst fortgesetzt wird.
Zugleich steht Berlin vor der Herausforderung, all seine Zukunftschancen zu nutzen und sich krisenfest zu machen. Wir haben Tarifverhandlungen zu bewältigen, deren Ergebnis den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Perspektive im bundesdeutschen Tarifgefüge eröffnet und die Binnenkonjunktur der Stadt fördert. Berlin wird auch weiterhin Personal- und Sachmittel einsetzen müssen, um soziale Spaltungsprozesse zu bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzubringen. Eine nachhaltige und soziale Stadtpolitik wird auch ohne Investitionen nicht auskommen. Bildung, Wissenschaft und ökologischer Fortschritt sind die Stärken Berlins und damit seine »Lebensversicherung« in und nach der Krise.
Angesichts all dieser Rahmenbedingungen ist die Nachhaltigkeit der beschlossenen Finanzplanung schwer vorhersagbar. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss den Fakten ins Auge sehen: Konsolidierung im Sinne eines äußerst sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln wird weiterhin zentral für die Berliner Landespolitik sein. Das gilt für die bevorstehenden Haushaltsberatungen genauso wie für Vorlage zukünftiger Landeshaushalte. Mit Realismus und Ideenreichtum wird DIE LINKE die Erarbeitung des Doppelhaushalts 2010/2011 im Parlament begleiten und dabei Akzente setzen, um Berlins Stärken auszubauen und dem – von der Opposition in steter Verlässlichkeit erhobenen – Ruf nach der Abrissbirne zu widerstehen.