13. August 2009 Landesvorstand

Personalabbau und Börsengang der Bahn endlich absagen

Zur Weigerung der Geschäftsführung der S-Bahn GmbH, den geplanten Personalabbau endgültig zu stoppen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:

Offenbar sind die Personalabbaupläne bei der S-Bahn Berlin nach wie vor nicht vom Tisch, sondern lediglich ausgesetzt. Das nährt die beunruhigende Vermutung, dass die Deutsche Bahn AG versucht, auf Zeit zu spielen, um nach der Bundestagswahl mit Blick auf die geplante Börsenprivatisierung des Bahnkonzerns den verhängnisvollen Prozess der »Verschlankung« und Ergebnismaximierung einfach fortzusetzen. Bis dahin könnte sich die Aufregung um das S-Bahn-Chaos ein wenig gelegt haben, auch könnte auf die politische Unterstützung durch eine schwarz-rote oder schwarz-gelbe Konstellation gesetzt werden, die hierfür günstige Rahmenbedingungen bietet.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung erneut auf, den Börsengang der Deutschen Bahn endgültig zu beerdigen. Der Bundesverkehrsminister als Vertreter des Eigentümers ist gefordert, jeglichen Personalabbau bei der S-Bahn Berlin GmbH, der zulasten von Service, Fahrbetrieb und Reparaturwerkstätten geht, sofort zu stoppen. Mittelfristig halten wir es ohnehin für anstrebenswert, dass die S-Bahn aus dem Bahnkonzern ausgegliedert wird und an das Land Berlin übergeht. Das wäre eine sachbezogene Lösung. Ob diese möglich wird, wird nicht zuletzt bei der kommenden Bundestagswahl mitentschieden.