Mieter statt Vermieter fördern

Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:

Die von der Stadtentwicklungsverwaltung und Teilen der SPD vorgeschlagenen Kappungsgrenzen im sozialen Wohnungsbau sind teuer, ineffektiv und sozial ungerecht. Nicht die Mieter werden geschützt, sondern Vermieter und Wohnungsunternehmen staatlich subventioniert.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab, deren Fehlkalkulationen aus der Vergangenheit mit zusätzlichen Steuergeldern aufzufangen oder ihnen am Markt oftmals nicht realisierbare Rendite zu sichern.

Wir setzen uns stattdessen für die direkte Förderung sozial schwacher Mieterinnen und Mieter ein. So braucht es beispielsweise eine Anhebung der Hartz IV-Mietzuschüsse auch für Zwei- und Drei-Zimmer-Wohnungen. Dazu war die SPD bislang nicht bereit.

Rot-Rot ist sich einig, dass die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben müssen. Eine erneute Subventionierung von Vermietern und Wohnungsgesellschaften über Kappungsgrenzen mit rund 20 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 wäre jedoch nicht mehr als eine Fortsetzung der Alt-Berliner Anschlussförderung unter anderem Namen.