13. Juli 2009 Landesvorstand

Gute Verkehrsleistungen statt Börsengang

Aus Anlass des heutigen Treffens zwischen dem Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:

Ich begrüße, dass das Gespräch zwischen Bahnchef Grube und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit zu einem Neuanfang im Verhältnis zwischen Deutscher Bahn und Berlin geführt hat. Nichtsdestotrotz muss jetzt verstärkt auch über die Ursachen der gegenwärtigen katastrophalen Verhältnisse im S-Bahn-Verkehr gesprochen werden. Diese erinnern die Berlinerinnen und Berliner gegenwärtig frappierend an die britischen Zustände nach der dortigen Bahnprivatisierung.

Eigentümer der DB AG ist der Bund. Der hat das Unternehmen in den vergangenen Jahren vor allem als fiskalische Cash-Cow betrachtet, die es mit Blick auf mögliche Privatisierungserlöse galt börsenflott zu machen. Dahinter stand die eigentliche Verpflichtung des Eigentümers zunehmend zurück: nämlich dafür Sorge tragen, dass das öffentliche Unternehmen Bahn seinen öffentlichen Auftrag erfüllt. Der lautet aber nicht an erster Stelle die Erwirtschaftung börsentauglicher Renditen, sondern die kostengünstige und nachhaltige Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Sinne der Kunden.

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesverkehrsminister hat es verabsäumt, durch eine gezielte Steuerung die Erfüllung des öffentlichen Auftrags zum prioritären Unternehmensziel zu erheben. Daher ist die aktuelle Misere der Berliner S-Bahn auch nicht einfach nur durch inkompetente Manager verschuldet, sondern hat ihren Ursprung in der falschen strategischen Steuerung durch den Eigentümer. Das muss korrigiert werden.

Wir erwarten vom Bund den sofortigen Verzicht auf die Börsengangstrategie und die Entwicklung einer Eigentümerstrategie, die das Primat auf die gute Erfüllung der der Bahn übertragenen Verkehrsdienstleistungen legt. Diese Politik ist längst überfällig. Das Berliner Beispiel S-Bahn auf der einen und die Strategie des rot-roten Senats in Bezug auf öffentliche Unternehmen auf der anderen Seite zeigen, dass es keine Alternative zur guten politischen Steuerung öffentlicher Unternehmen gibt.