10. Juli 2009 Landesvorstand

Ignoranz schadet der Demokratie

Zur Entscheidung des Bundesrates, das Zugangserschwerungsgesetz passieren zu lassen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:

Entgegen allen sachlichen Bedenken hat der Bundesrat heute das Internetsperrengesetz passieren lassen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) hatte zuvor im Wirtschaftsausschuss des Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt, blieb mit diesem Anliegen aber bei Enthaltungen der vier FDP-mitregierten Länder und Hamburgs allein.

Dabei gäbe es viele gute Gründe für diesen Schritt. Immer wieder haben Ex-pertInnen darauf hingewiesen, dass die in diesem Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet nicht geeignet sind und Zweifel daran bestehen, ob die darin festgeschriebenen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis mit der Verfassung im Einklang sind. Das Land Berlin hat diese und weitere Bedenken heute im Bundesrat in einer Erklärung zu Protokoll gegeben.

Die Art und Weise, wie sich die Große Koalition in den zurückliegenden Monaten über sachliche Einwände hinwegsetzte, hat dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen und in die Kompetenz von Abgeordneten und Regierungen erheblich geschadet.