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2. Juni 2009 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Unverhältnismäßige Polizeiaktion

Zur Polizeiaktion während des Straßenumzuges des Karneval der Kulturen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:

Die offensichtlich grundlose und unverhältnismäßige Aktion der Polizei gegen die Gruppe Serenata Lubola beim Karneval der Kulturen wird im Innenausschuss zu besprechen sein.

Wir erwarten eine umfassende Aufklärung des Vorgangs durch den Polizeipräsidenten. Es mehren sich die Zweifel, ob die Berliner Polizei den vor sieben Jahren begonnenen Weg hin zu einer bürgernahen, liberalen Hauptstadtpolizei weitergehen möchte. Deeskalation sieht jedenfalls anders aus.