Wir bleiben dabei: Tempelhof für Alle
Zur Diskussion über die Öffnung und die geplante »Besetzung« des Flughafengeländes in Tempelhof erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:
Ich würde mir wünschen, dass alle Seiten in dieser Auseinandersetzung auf der sachlichen Ebene bleiben und ein Stück mehr Gelassenheit an den Tag legen.
Im Grundsatz sind sich Senat, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus sowie Bürgerinitiativen und Anwohner einig: Das Gelände des Flughafens Tempelhof soll einer breiten öffentlichen Nutzung durch die Berlinerinnen und Berliner zugeführt werden. Unstrittig ist auch: der größte Teil des Geländes soll als öffentliche Grünfläche der Freizeitgestaltung und Erholung zur Verfügung stehen.
DIE LINKE bedauert außerordentlich, dass die für diese Frühjahr geplante Öffnung des Geländes für die Bürgerinnen und Bürger noch nicht zustande gekommen ist, sieht das Haupthindernis dafür aber bei der Bundesregierung, die sich als Noch-Miteigentümer gegen eine Öffnung sperrt. Wir werden darauf achten, dass die Ankündigung der Senatorin für Stadtentwicklung, das Gelände zu öffnen, sobald es juristisch in das alleinige Eigentum des Landes Berlin übergegangen ist, Realität wird.
DIE LINKE geht davon aus, dass die OrganisatorInnen der Proteste am kommenden Wochenende sich an ihre Ankündigung, friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren, halten werden und damit allen Versuchen ihr Anliegen zu instrumentalisieren oder gar zu kriminalisieren, eine Absage erteilen. DIE LINKE wird am 20.06.2009 vor Ort sein und die Idee der öffentlichen Zugänglichkeit des Flughafens unterstützen – allerdings ausschließlich mit legalen Mitteln. Wir wollen keine verbale Aufrüstung, sondern den sachlichen Dialog.
DIE LINKE hat sich von Anfang an für eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung zur künftigen Nutzung des Flughafengeländes eingesetzt und tut dies auch weiterhin. Wir rufen daher auch alle Berlinerinnen und Berliner zur Beteiligung an der vom 15.06.-16.07.2009 stattfindenden öffentlichen Auslegung von Planungsunterlagen in den Bezirksämtern auf, um sich damit in den Meinungsbildungs- und Planungsprozess für eine ökologische und soziale Entwicklung auf dem ehemaligen Flughafen einzubringen