18. März 2009 Landesvorstand

BVG muss sich in Glaubensfragen neutral verhalten

Zur Entscheidung des BVG-Vorstands atheistische Werbung der »Buskampagne« auf ihren Fahrzeugen nicht zu zulassen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:

Die Entscheidung des BVG-Vorstands ist unverständlich und seine Begründung, die Fahrgäste nicht aufregen zu wollen, vorgeschoben. Denn wer die BVG nutzt sieht sich jeden Tag Werbung für Bibelstunden, Freikirchen und unterschiedlichste religiöse Vereinigungen ausgesetzt. Dass die Berlinerinnen und Berliner, die mehrheitlich nicht religiös sind, eine solche Werbung gestört fühlen könnten, war für die BVG offenbar kein Hinderungsgrund.

Schon die Entscheidung der BVG, der Initiative »Pro Reli« anders als bisher anderen Vereinigungen Unterschriftensammlungen auf ihren Bahnhöfen zu gestatten, hatte den faden Beigeschmack einseitiger Begünstigung. Mit ihrer jetzigen Entscheidung verletzt die BVG endgültig das Gebot weltanschaulicher Neutralität und der Gleichbehandlung. Ich fordere die BVG auf, entweder jede religiöse Werbung aus ihren Fahrzeugen und Einrichtungen zu verbannen oder aber die Werbung der »Buskampagne« zu zulassen.