17. März 2010 Landesvorstand

Berliner Wasserpreise müssen überprüft werden

Zur Überprüfung der Berliner Wasserpreise durch das Bundeskartellamt erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:

DIE LINKE begrüßt die Beauftragung des Bundeskartellamts zur Überprüfung der Berliner Wasserpreise durch den Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf.

Nachdem der BGH mit seiner Entscheidung vom 2. Februar 2010 die Möglichkeit einer kartellbehördlichen Missbrauchsprüfung eröffnet hat, hat DIE LINKE diesen Schritt angeregt. Wir erwarten, dass in diesem Zusammenhang insbesondere die preistreibenden Faktoren der Teilprivatisierungsverträge von 1999 kritisch begutachtet werden. Sollte das Bundeskartellamt diese beanstanden, dürfen sich die privaten Anteilseigner einer Neuverhandlung der Verträge nicht entziehen. Denn deren Konstruktion, die die politischen Handlungsspielräume erheblich einschränkt, ist maßgeblich für den seit 2003 zu verzeichnenden starken Preisanstieg verantwortlich.

Die überdurchschnittlich hohen Wasserpreise in Berlin sind eine Belastung für die Berlinerinnen und Berliner und die Wirtschaft der Stadt. Sie beschädigen auf Dauer auch den Ruf der Berliner Wasserbetriebe.