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25. März 2010 Aus dem Abgeordnetenhaus

Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns

Die Fraktionsvorsitzenden erklären:

In den letzten Monaten ist es in unserer Stadt zu einer Reihe von Anschlägen gekommen, von denen eine Vielzahl dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen ist. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der aus diesem Spektrum stammenden Straftaten von 2008 auf 2009 enorm angestiegen ist. Neben brennenden Autos gab es u.a. Angriffe auf Polizeistationen, Jobcenter und Baustellen.

Nur durch Glück sind über Sachschäden hinaus dabei bisher keine Menschen verletzt worden. Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke verurteilen diese Straftaten auf das Schärfste. Wir fordern alle politisch Aktiven, Verbände, Organisationen und Parteien auf, solche Straftaten zu verurteilen und sich klar davon zu distanzieren.

Nicht nur wir als Mandatsträger, sondern alle politisch Verantwortlichen sollten ein Zeichen setzen und dafür sorgen, dass jeder Anschein von Sympathie oder Unterstützung für Straftaten vermieden wird.Brandanschläge – sei es auf Wohnprojekte, Baustellen oder auch Kraftfahrzeuge - sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns. Sie dürfen weder akzeptiert noch gerechtfertigt werden.

Kein brennendes Auto, kein Anschlag auf ein neues Gebäude löst ein einziges Problem dieser Stadt. Im Gegenteil: Gewalt ist kontraproduktiv und erschwert den notwendigen politischen Dialog über soziale Verantwortung in den Stadtteilen. Wer sozialen Zusammenhalt will, muss Gewalt ablehnen. Ein soziales und zukunftsfähiges Berlin ist ein gemeinsames Anliegen unserer Fraktionen – auch wenn sich unsere politischen Ansätze im Einzelnen unterscheiden.

Wir werden gemeinsam dafür Sorge tragen, dass auch Brandanschläge, bei denen sich die Täter auf angeblich politische Motive berufen, mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt werden. Appelle allein aber reichen nicht. Wir werden Polizei und Justiz dabei in ihrer wichtigen Arbeit für die Innere Sicherheit in unserer Stadt unterstützen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass diejenigen, die ihr kriminelles Handeln politisch verbrämen, keine Möglichkeit zur Legitimation und Rechtfertigung haben. Berlin darf nicht zum Schauplatz für gewaltsame politische Aktionen werden. Wer sich anmaßt, anderen vorzuschreiben, wo und wie sie in unserer Stadt zu leben haben, wird im gesamten demokratischen Spektrum auf entschiedene Ablehnung stoßen.

Wir bieten an und laden dazu ein, die Probleme der Stadt mit uns gemeinsam zu bewältigen. Unser Ziel ist, einem sozialen Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenzuwirken und uns für ein friedliches Miteinander in einer lebenswerten Stadt einzusetzen.

Berlin bietet zahlreiche Möglichkeiten, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Dazu gehört auch die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen. Die Bürgerinnen und Bürger können heute mehr denn je aktiv an der Gestaltung ihres Wohnumfeldes teilhaben, etwa durch Beteiligungsrechte bei der Bebauungsplanung.

Mit den neu gestalteten Bürger- und Volksbegehren gibt es sowohl in der Landespolitik, als auch in jedem einzelnen Bezirk Instrumente, sich wirksam in die politische Willensbildung jenseits der Wahlen einzumischen. Dazu möchten wir alle Berlinerinnen und Berliner ermuntern.
 

Michael Müller (Vorsitzender der SPD-Fraktion)
Frank Henkel (Vorsitzender der CDU-Fraktion)
Ramona Pop und Volker Ratzmann (Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Udo Wolf (Vorsitzender der Fraktion Die Linke)

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