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12. März 2010 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Entwicklung des Mietenmarkts verlangt Eingreifen

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Uwe Doering erklärt:

Nachdem auch der Mietenmarktbericht der GSW bestätigt hat, dass die Neumieten in Berlin weit über den Bestandsmieten liegen, kann nicht länger von einem entspannten Mietenmarkt gesprochen werden. In weiten Teilen der Stadt liegt das Wohnungsangebot deutlich über den finanziellen Möglichkeiten breiter Berliner Bevölkerungskreise.

Als Konsequenz sollte der Senat die von den Koalitionsfraktionen geforderte Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Neuvertragsmieten mit Nachdruck prüfen.

Außerdem sollte der Einfluss auf die städtischen Wohnungsgesellschaften dahingehend verstärkt werden, dass diese den vom Senat erteilten Auftrag einhalten, Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere auch für einkommensschwache und benachteiligte Haushalte, anzubieten.

Damit soll diesen Personengruppen ein gleichberechtigter Zugang zum Wohnungsmarkt ermöglicht werden. Dies erfordert, dass sich das Wohnungsangebot der städtischen Wohnungsbaugesellschaften an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientiert, die der Mietspiegel vorgibt.

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