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5. März 2010 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Frauenrechte garantieren

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin Evrim Baba-Sommer:

»Die größte Gefahr für die Gleichberechtigung ist der Mythos, wir hätten sie schon.«
(Grete Nestor, 2006)

Der Gender-Report 2009 des Berliner Senats hat vor allem eines deutlich gemacht: Von der faktischen Gleichstellung der Geschlechter sind wir noch weit entfernt. Frauen und dabei im besonderen Maße Migrantinnen sind nach wie vor überdurchschnittlich von Armut, Arbeitslosigkeit, Gewalt und prekärer Beschäftigung betroffen. Die derzeitige Wirtschaftskrise wird diese Verhältnisse noch verschlechtern. Gerade die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass es daher nicht ausreichend ist, an den Symptomen herumzudoktern oder sich mit einer rechtlichen Gleichstellung zufrieden zu geben. Es geht vielmehr um eine konsequente Ursachenbekämpfung, um die Beseitigung patriarchaler, hierarchischer Geschlechterverhältnisse und die Änderung tradierter Rollenverständnisse.

DIE LINKE in Berlin hat dabei wichtige Erfolge zu verzeichnen. So die Durchsetzung von Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche, das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, Fortschritte im Hochschulbereich, die Finanzierung von Frauenprojekten, die Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge oder in Kürze die Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes. Hier knüpfen wir an, drängen darauf, Erreichtes zu erhalten und weiter auszubauen. Das betrifft insbesondere die Einführung von verbindlichen Kriterien der Gleichstellung in der Privatwirtschaft und die Bekämpfung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse von Frauen. Frauenrechte sind Menschenrechte!

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