20. Mai 2010 Landesvorstand

Erste Schritte, denen weitere folgen müssen

Zu den Entscheidungen der Bundesregierung für eine verbesserte Finanzmarktkontrolle erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:

DIE LINKE fordert bereits seit Jahren entschiedene Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte. Die Bundesregierung hat sich dieser Aufgabe aus ideologischer Borniertheit und auf Druck der Bankenlobby lange Zeit verweigert. Dieses schuldhafte Verzögern kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden von Euro.

Die nun vom Bundeskabinett beschlossenen Verbote von ungedeckten Leerverkäufen und CDS sowie die Ankündigung, sich für die Einführung einer Finanzmarkttransaktions-Steuer einzusetzen, sind immerhin erste, wenn auch längst überfällige Schritte auf dem Weg zu einer Re-Regulierung der Finanzmärkte. Diesen müssen weitere folgen, wie beispielsweise das Verbot von Hedgefonds und eine strenge Kontrolle der Ratingagenturen. Der Erfolg dieser Maßnahmen wird davon abhängen, ob es gelingt, diese mindestens auf europäischer Ebene als gemeinsame Standards zu verankern. DIE LINKE wird sehr genau darauf achten, ob den Ankündigungen der Bundesregierung auch Taten folgen werden.

Darüber hinaus bedarf es eines konsequenten Umsteuerns auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die Ankündigung flächendeckender Kürzungsmaßnahmen in Milliardenhöhe ist dabei genau der falsche Weg, dem sich DIE LINKE widersetzen wird. Die damit verbundenen Einnahmeausfälle der Länder und Kommunen sind eine Gefahr für deren Gemeinwesen. Vielmehr geht es darum, die Binnennachfrage zu stärken und die Einnahmen durch Vermögen belastende Steuern zu erhöhen.