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25. Juni 2013 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Daseinsvorsorge sichern, Prioritäten richtig setzen

Zum Haushaltsentwurf des Senats erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:

Der Entwurf des Senats zum Doppelhaushalt 2014/2015 lässt keine politische und strategische Idee für die Stadt erkennen. Er ist allein darauf orientiert, vorfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Alles andere ist nur das Ergebnis eines inkonsistenten und intransparenten Hin- und Her-Geschiebes zwischen Finanzsenator Nußbaum und den Koalitionsfraktionen.

Deutlich aber wird: Die ganze Aufregung um die haushaltspolitischen Folgen des Zensus war mehr als überflüssig. Das Theater von Finanzsenator und Koalition diente schlicht und einfach der Täuschung der Öffentlichkeit.

Finanzsenator Nußbaum hatte Puffer und Bunker angelegt, die er dem Haushaltsgesetzgeber und der Öffentlichkeit vorenthalten hat. Das ist skandalös und hat mit Haushaltswahrheit und -klarheit nichts zu tun.

Die Rückzahlung an den Länderfinanzausgleich in Höhe von 940 Millionen Euro ist ohne neue Schulden und ohne Sparmaßnahmen zu finanzieren. Die Stadt wächst wirtschaftlich und personell. Das erfordert Investitionen und schafft gleichzeitig weitere Einnahmen. Damit können die strukturellen Mindereinnahmen ausgeglichen werden.

Die Linksfraktion wird in den bevorstehenden Beratungen des Haushalts darauf drängen, die Prioritäten so zu setzen, dass die soziale Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert werden. Was Berlin braucht, sind sinnvolle Investitionen. Ob öffentlicher Dienst, Bezirke, Wohnungspolitik, Bildung – es gibt viele Bereiche, wo dringend Geld in die Hand genommen werden muss, damit die Stadt auch in Zukunft funktionieren kann.

Zu einigen Punkten des Haushaltsentwurfs:

  1. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt ist denkbar. Sinnvoller wäre es aber, diese Erhöhung sozial zu gestalten. Selbstnutzer sollten davon ausgenommen, Großinvestoren stärker belastet werden – um Grundstückshandel und -spekulation einzudämmen und nicht Wohnungsbau zu verteuern.
  2. Auf die IBA kann gut und gern verzichtet werden, da es ohnehin kein plausibles Konzept dafür gab. Gleiches gilt allerdings auch für das ICC.
  3. Nachhaltig investiert werden muss in den Wohnungsbau und eine soziale Wohnungspolitik. Allerdings geht es hier nicht einfach darum, irgendwelchen Wohnungsbau zu finanzieren. Wir brauchen ein Konzept für eine soziale Wohnungspolitik für die 40 Prozent der Bevölkerung, die sich die Mieten auf dem Wohnungsmarkt inzwischen nicht mehr leisten können.
  4. Die vorgesehenen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind volkswirtschaftlich und sozialpolitisch dumm. Nicht Sozialsenatorin Kolat, sondern die Betroffenen sind die Verlierer dieser Kürzung. Berlin ist die Hauptstadt der Transferleistungsbeziehenden und sogenannten Aufstocker. Jetzt rächt sich, dass die SPD-CDU-Koalition – außer der Abschaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors – kein arbeitsmarktpolitisches Konzept hat.
  5. Wer nicht sehenden Auges den Zusammenbruch des Öffentlichen Dienstes riskieren will, muss jetzt in ihn investieren. Dazu gehört auch die Angleichung der Beamtenbesoldung an den Bundesdurchschnitt bis 2017. Die vorgesehene Besoldungserhöhung reicht nicht aus und vergrößert den Abstand zum Bund und zu den anderen Bundesländern.
  6. Die inklusive Schule zu verschieben, ist bildungspolitisch verheerend. Trotz bestehenden Rechtsanspruchs werden damit die Bedingungen für Kinder im gemeinsamen Unterricht weiter verschlechtert.
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