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27. Juni 2013 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Nichts geht voran: 1 Jahr BerlinArbeit

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:

Mit dem Programm »BerlinArbeit« wollte der Senat eine strategische Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik des Landes Berlin vornehmen. Nach einem Jahr ist das hehre Ziel auf eine mehr als magere Bilanz geschrumpft. So verwunderte es wenig, dass die Arbeitssenatorin zu ihrer Veranstaltung »Es geht voran: 1 Jahr BerlinArbeit« alles schuldig blieb, was im Entferntesten diese These des Vorangehens stützen könnte.

Wer auf der Strecke bleibt, sind die Langzeitarbeitslosen. Sie haben im Berliner Senat so wenig Unterstützung und konkrete Chancen wie bei der Bundesagentur für Arbeit. Das ist durch die Berichte der letzten Tage mehr als deutlich geworden.

Während Arbeitssenatorin Kolat was auch immer feiert, hat Finanzsenator Nußbaum mit dem Haushaltsentwurf für 2014/2015 den Betroffenen die Quittung der verfehlten rot-schwarzen Arbeitsmarktpolitik längst serviert: Um mehr als 20 Millionen Euro sollen die Mittel für die BerlinArbeit gekürzt werden.

Senatorin Kolat braucht sie für ihre Politik auch nicht. So wird es dabei bleiben: Berlin ist die Hauptstadt der Transferleistungsbeziehenden und sogenannten Aufstocker. Ein Armutszeugnis für den Senat und eine SPD, die sich angeblich der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hat.

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