9. Februar 2010 Landesvorstand

Chance für eine bedarfsgerechte Grundsicherung nutzen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Berechnung der Hartz IV-Sätze erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war zu erwarten. Seit Jahren haben sowohl Sozialverbände als auch DIE LINKE immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kriterien für die Ermittlung der Regelsätze auf mehr oder weniger willkürlichen Annahmen beruhen, die zumeist an der Wirklichkeit vorbeigehen. Das ist dem Bund nun vom höchsten Gericht ins Stammbuch geschrieben worden.

Der Auftrag zur Neuregelung bietet nun die Chance, die Regelsätze der Realität anzupassen. Sie müssen nach Auffassung der LINKEN so gestaltet werden, dass Allen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, die Chance auf ein menschenwürdiges Leben gegeben wird. Das schließt die Möglichkeit zur Teilhabe an Bildung, am sozialen und kulturellen Leben unbedingt mit ein. Letztlich ist das nicht nur eine Frage der individuellen Perspektiven eines und einer Jeden, sondern Voraussetzung für die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es ist dringend an der Zeit, aus dem Scheitern der Hartz-IV-Reform die richtigen Schlüsse zu ziehen.