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3. Juli 2017 Landesvorstand

Die CDU lebt weiter in der Vergangenheit

Anlässlich des Mitgliederentscheids der CDU zum Volksentscheid Tegel, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert:

»Das Ergebnis zeigt vor allem eins: Die CDU steht mit ihrer unverantwortlichen Politik der Zukunft der Stadt im Wege. Im Wahlkampf noch für die Schließung von Tegel und jetzt das völlige argumentbefreite Umschwenken – glaubwürdige Politik sieht anders aus. Stattdessen drängt sich der Eindruck auf, die CDU will zusammen mit FDP und AfD den Volksentscheid für den eigenen Bundestagswahlkampf nutzen. Der Mitgliederentscheid zeigt, ebenso  wie das CDU-Verkehrskonzept, welches vollständig auf Autoverkehr setzt und finanziell nicht untersetzt  ist, wie sehr die CDU in der Vergangenheit lebt. Wir wollen auf dem Gelände von Tegel ein neues lebendiges Stadtviertel für unsere wachsende Stadt gestalten und Berlin zukunftsfähig machen, ein innerstädtischer Flughafen, der auf dem letzten Loch pfeift, gehört nicht dazu.

Wir werden in den nächsten Monaten weiterhin ganz klar für ein „Nein“ beim Volksentscheid werben.«

 

 

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