Zurück zur Startseite
10. August 2017 Landesvorstand

FDP: Übler Populismus und stadtpolitisches Harakiri

Zur Ankündigung der FDP im Falle einer Missachtung des Votums beim Tegel-Volksentscheid, Neuwahlen anzustoßen, sagt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Katina Schubert:

"Die FDP lässt die Maske fallen und offenbart ihr wahres Gesicht.  Mit der aktuellen Ankündigung zeigt die Partei, dass es ihr von Anfang an gar nicht um den Flughafen oder die Interessen der Berlinerinnen und Berliner ging. Der Volksentscheid ist ihr nur Mittel zum Zweck. Anfänglich um wieder ins Abgeordnetenhaus gewählt zu werden, mittlerweile um die Stadt zu spalten. Das ist übler Populismus.

Wir nehmen den Tegel-Volksentscheid sehr ernst. Deshalb werben wir auch intensiv für ein NEIN. Fordern die Berlinerinnen und Berliner den Senat letztlich auf, die Offenhaltung Tegels zu prüfen - und nur darum geht es bei diesem Volksentscheid - wird auch das geschehen. Umso wichtiger ist uns jetzt schon darzustellen, dass es rechtlich nicht möglich ist, beide Flughäfen zu betreiben, dass es nicht wirtschaftlich ist und stadtpolitisches und ökologisches Harakiri darstellt."

share
Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*


*