Skandalöser Versuch der Kriminalisierung

Zu den polizeilichen Durchsuchungen bei Antifa-Projekten und in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Sachsen sowie der Beschlagnahme von Plakaten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden, erklären die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marion Seelig und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:

Gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden formiert sich auch in diesem Jahr breiter gesellschaftlicher Widerstand. Eine Vielzahl von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und prominenten Einzelpersonen unterstützt den Aufruf des Bündnisses »Dresden Nazifrei«, sich dem Naziaufmarsch friedlich in den Weg zu stellen.

DIE LINKE Berlin protestierst energisch gegen die von der Dresdener Staatsanwaltschaft veranlassten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Die vermeintliche Begründung, der Aufruf »Gemeinsam Blockieren« stelle einen Aufruf zu Straftaten dar, ist ein skandalöser Versuch, friedliche Proteste vorab zu kriminalisieren. Dieses Vorgehen steht in einem Widerspruch zu den von allen demokratischen Parteien immer wieder erneuerten Aufrufen an die Bürgerinnen und Bürger, gegenüber Faschismus, Rassismus und Antisemitismus Zivilcourage zu zeigen und sich zur Wehr zu setzen.

DIE LINKE in Berlin wird sich durch solche Aktionen nicht beirren lassen und weiterhin für eine Teilnahme an den Protesten am 13. Februar 2010 in Dresden werben. Jetzt erst recht!