Sofortinformation

nach der Sitzung des Landesvorstands vom 30.11.2010

Konstituierung des neuen Landesvorstands

Der Landesvorstand beschließt einstimmig in die Rechtsnachfolge des bisherigen Vorstands einzutreten. Er beschließt weiterhin einstimmig eine vorläufige Geschäftsordnung, sowie ohne Gegenstimme über die Hauptamtlichkeit von Landesvorsitzendem (halbe Stelle), Landesschatzmeisterin und Landesgeschäftsführer (jeweils eine volle Stelle).

Bei einer Enthaltung werden Genossin Anni Seidl und Genosse Felix Lederle als nichtständige Mitglieder in den Geschäftsführenden Landesvorstand berufen.

Genosse Klaus Lederer schlägt vor, über weitere Fragen der gemeinsamen Arbeit auf einer Klausur des Landesvorstands am 15./16. Januar 2011 zu beraten. Der Vorschlag trifft auf Zustimmung.

Aktuelle Informationen

Genossin Katrin Lompscher informiert darüber, dass man sich in der Koalition darauf verständigt habe, in dieser Legislaturperiode kein Klimaschutzgesetz mehr ins Parlament einzubringen und den Entwurf zurückzustellen. Entscheidend dafür war, dass es die bundespolitischen Rahmenbedingungen derzeit nicht erlauben, die darin enthaltenen Maßnahmen sozial zu begleiten. Anstelle einer mietrechtlichen Flankierung, die einen Anstieg der Mieten nach energetischer Sanierung dämpfen würde, plant die Bundesregierung sogar die Modernisierungsumlage zu erhöhen. Zudem sind die Fördermittel für energetische Sanierungsmaßnahmen durch den Bund radikal gekürzt worden. In der Konsequenz würde das erhebliche zusätzliche Belastungen für die Mieterinnen und Mieter bedeuten, zusätzlich zu den ohnehin durch andere Maßnahmender Bundesregierung erzeugten Kostensteigerungen (beispielsweise Krankenkassenbeiträge). Für uns war aber immer klar, dass Klimaschutzmaßnahmen sozialpolitisch begleitet werden müssen, um die Akzeptanz für diese Maßnahmen in der breite der Bevölkerung zu gewährleisten. Katrin Lompscher verwies darauf, dass auch ohne das Klimaschutzgesetz in Berlin an der Verbesserung der CO2-Bilanz gearbeitet würde.

Der Fraktionsvorsitzende, Genosse Udo Wolf, informiert über die Diskussion in der Fraktion über die Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Er betont, dass sich die Fraktion und die Partei mit der linken Netz-Community einig sind, dass dieser Vertrag schlecht ist, und er deshalb inhaltlich abgelehnt wird. Wenn die Fraktion der Ratifizierung im Abgeordnetenhaus dennoch zustimme, dann deshalb, weil sie an den Koalitionsvertrag gebunden ist und dieser sie zwinge, zuzustimmen. Der SPD-Fraktion ist mitgeteilt worden, dass die Linksfraktion sofort bereit ist, nicht zu ratifizieren, wenn die SPD oder der Regierende Bürgermeister davon Abstand nehmen.
Zur weiteren netzpolitischen Arbeit möchte der Landesvorstand gemeinsam mit Berliner Abgeordneten zeitnah Gespräche mit der netzpolitischen Community führen, auch um solche Situationen wie diese künftig vermeiden zu können.

Auswertung des Landesparteitages

Genosse Klaus Lederer wertet den Verlauf der Diskussionen als auch die gefassten Beschlüsse auf dem Landesparteitag als ein positives Signal für das nächste Jahr. Medial würden zwar Parteitage, die in den grundlegenden Fragen keine großen Differenzen offenbaren, als weniger spannend angesehen, aber mit Blick auf den Wahlkampf im kommenden Jahr sei der Eindruck einer geschlossen agierenden Partei durchaus positiv.

Finanzen

Der Landesvorstand beschließt einstimmig, sich an den Kosten für den Rechtsbeistand von mindestens drei Genossinnen zu beteiligen, die im Prozeß gegen den NPD-Funktionär Jörg Hähnel auftreten. Dieser ist angeklagt, da er Schreiben an MigrantInnen zu verantworten hat, in denen diese zur umgehende Ausreise aufgefordert werden.

Verschiedenes

Genosse Udo Wolf weist darauf hin, dass es erstmals seit Jahren, am ersten Dezemberwochenende keinen Neonaziaufmarsch in Treptow-Köpenick oder anderswo geben wird. Der zivilgesellschaftliche Protest der vergangenen Jahre habe Erfolg gezeitigt. Klaus Lederer berichtet ergänzend, dass der Thor-Steinar-Laden in der Rosa-Luxemburg-Str. nach erfolgreichen Räumungsklagen nun endlich ausziehe. Auch hier waren wir an entsprechenden Protesten beteiligt.

Carsten Schatz
Landesgeschäftsführer