Strafanzeige wegen Volksverhetzung
Das Mitglied des Vorstands, Evrim Baba, erklärt:
Ich habe heute bei der Staatsanwaltschaft und dem Polizeipräsidenten von Berlin Strafanzeige gegen die Personen erstattet, die für den Inhalt einer in Deutschland bei der 1&1 Internet AG registrierten Internetseite (V.i.S.d.P.: S. Schmidtke) und somit für den Hetzartikel gegen Homosexuelle »Zentren für Schwule in Berlin – Perversität ganz normal« verantwortlich sind. Nach meiner Auffassung ist der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erfüllt.
Wie auf der angegebenen Internetseite ersichtlich, war der Artikel mit homophoben, herabwürdigenden, die Würde anderer Menschen verletzenden Äußerungen versehen, die den im Nationalsozialismus zu Propagandazwecken und zur medialen Vorbereitung der Verfolgung verwendeten Darstellungen von Menschen anderer sexueller Orientierung zumindest zum Verwechseln ähneln, sofern sie nicht sogar gänzlich übernommen sind.
Die jüngsten Übergriffe gegen Homosexuelle sowie die Beschädigung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zeigen, wie tief homophobe Einstellungen in der Gesellschaft verhaftet sind und wie wichtig die Schaffung eines demokratischen Gegengewichts durch aufklärende Inhalte und Informationen ist. Eine alleinige Lösung des Problems auf juristischer bzw. technischer Ebene greift zwar zu kurz, allerdings müssen Strafvorschriften konsequent genutzt werden, sofern Inhalte antisemitisch, rassistisch, rechtsextrem oder wie in diesem Fall homophob sind, und gleichzeitig gegen geltendes Recht verstoßen. Da in diesem Hetzartikel die Verfasser ihre homophoben Äußerungen gleichzeitig in einen Bezug zur Schaffung eines nationalen Jugendzentrums setzen und der rechtlich Verantwortliche für diese Webseite wahrscheinlich auch der Anmelder eines Naziaufmarsches am 6. Dezember 2008 in Lichtenberg ist, sollten Politik und Gesellschaft außer einer Vertiefung der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Homophobie auch bei den Protesten gegen die Nazis am 6. Dezember 2008 sichtbar und hörbar Gesicht zeigen.