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3. Dezember 2003 Petra Pau

Keine Reform, sondern Diebstahl

Die Bundesregierung hat heute weitere Punkte ihrer Rentenreform beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:  

Nach der Einführung der »Riester«-Rente senkt Rot-Grün nun zum zweiten Mal die Höhe künftiger Renten. Das ist keine Reform, das ist Diebstahl.

Zugleich wird das Solidar-Prinzip weiter gekappt. Die Altersvorsorge wird zunehmend privatisiert, während die Unternehmen aus ihrer Sozialpflicht entlassen werden.

Alternativen dazu wären z.B. die Umstellung von einer Arbeitnehmer- zu einer Erwerbstätigenversicherung und Kopplung der Arbeitgeberanteile an den Gewinn, statt an den Lohn.

Das aber würde einen Systemwechsel erfordern, um das Solidarprinzip zu stärken und das Rentenniveau zu sichern.