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7. Juli 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Dobrindt darf mit billigem Tegel-Populismus nicht durchkommen

Zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Flughafen Tegel erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Berlin Udo Wolf:

Nachdem bereits Anfang der Woche die Berliner CDU ihr Fähnchen in den Wahlkampfwind gehängt hat, musste man damit rechnen, dass der bayrische Meister der populistischen Forderungen da entsprechend draufsatteln wird.

Wider besseren Wissens soll suggeriert werden, der Flughafen Tegel könne nach der Eröffnung des BER dauerhaft weiter betrieben werden. Aber auch ein weiteres Gefälligkeitsgutachten wird das Risiko nicht aus der Welt schaffen, dass in Berlin am Ende nur noch der Flughafen Schönefeld-Alt eine Betriebsgenehmigung hat, weitere Milliarden an Euro versenkt werden und ein bedeutendes Areal für die Entwicklung Berlins über Jahre blockiert bleibt.

Dobrindts Position ist billig, vor allem für ihn selbst. Denn die finanziellen, verkehrs- und stadtentwicklungspolitischen Folgen seines verantwortungslosen Kurses müssten nicht er selbst oder Bayern, sondern die Menschen in Berlin und Brandenburg tragen. Wir als LINKE werden dafür sorgen, dass er damit nicht durch kommt.

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