Zurück zur Startseite
20. Mai 2014 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Flüchtlingsproteste an der Gedächtniskirche: Dialog statt Härte!

Der innen- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Dass die Berliner Polizei die protestierenden Flüchtlinge an der Gedächtniskirche unter dem Vorwand eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht vom Platz abgeführt hat, ist unerträglich.

Weder am Brandenburger Tor noch am Oranienplatz ist dies jemals geschehen. Offenbar will Innensenator Henkel den Protest gegen die diskriminierende deutsche Asylpolitik nun genau mit den restriktiven Mitteln der deutschen Asylgesetzgebung unterdrücken.

Ich fordere den Senat auf, zum Dialog zurückzukehren, anstatt auf gnadenlose Härte zu setzen. Hamburg darf kein Vorbild sein.

share
Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*


*