Für eine gerechte Entlohnung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Zur vorläufigen Einigung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des Berliner Senats über die Tarifperspektive der Berliner Beschäftigten erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:
DIE LINKE. Berlin begrüßt die Verhandlungsergebnisse der vergangenen Nacht. Sie sind ein gutes Zeichen für die Beschäftigten und weisen den Weg zurück in das bundesweit geltende Tarifniveau. Damit wird das gerade von der Partei DIE LINKE immer wieder abgegebene Versprechen eingelöst, die Berlinerinnen und Berliner, die unsere Stadt in den kommunalen Diensten am Laufen halten, nicht dauerhaft von der Einkommensentwicklung im Bundesmaßstab anzukoppeln. Trotz fortgesetzt schwieriger Haushaltslage und weiteren zu erwartenden steuerpolitischen Einschnitten des Bundes zu Lasten der Länder und Kommunen nimmt Berlin seine Verantwortung wahr. Der öffentliche Dienst darf nicht für verfehlte Steuerpolitik des Bundes büßen. Auch deshalb unterstützen wir die Beschäftigten in der laufenden TdL-Tarifrunde.
Mit dem Stufenplan wird die endgültige Angleichung bis 2017 erfolgt sein. Schon im Jahr 2011 wird der Abstand zum dann geltenden Bundestarifniveau mit der Anpassung an 97% des TdL-Abschlusses 2011 halbiert. Wir begrüßen auch, dass es zu einer einheitlichen Arbeitszeit in den bisherigen Tarifgebieten Ost und West kommen soll, die nicht an der höheren Arbeitszeit im Osten anknüpft und sich im Ländervergleich am unteren Rand der Arbeitsbelastungen bewegt. Schließlich war es überfällig, dass die Beschäftigten im bisherigen Tarifgebiet Ost durch die gleichen Einschränkungen bei Kündigungen geschützt sind wie im bisherigen Tarifgebiet West. Berlin wird bis zum 31.12.2011 seine Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) beantragen und damit seinen Beitrag leisten, um den Zustand des tarifpolitischen Einzelgangs zu beenden.
DIE LINKE. Berlin würdigt erneut den großen Beitrag der Beschäftigten, die die Aufräumarbeiten zu den Hinterlassenschaften der großen Koalition aus den 90er Jahren erst ermöglicht haben, ohne dass dabei die soziale, kulturelle und die Infrastruktur der Daseinsvorsorge der Stadt auf der Strecke geblieben ist.
Solidarität ist keine Einbahnstraße: Wir setzen darauf, dass mit der Einigung über Eckpunkte eines neuen tarifvertraglichen Zustands die Weichen gestellt sind – für spürbare Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst, für eine gerechte Entlohnung der Beschäftigten Berlins!