Kein Geld für Braun

Die Pressesprecherin Kathi Seefeld informiert:

Auf ihrer gestrigen Sitzung beschloss die Fraktion DIE LINKE, morgen im Plenum einen Antrag zur sofortigen Abstimmung zu stellen, der den Senat auffordert, kein Übergangsgeld an Senator a. D. Michael Braun (CDU) zu zahlen bzw. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückzufordern. Es geht um rund 50.000 Euro für zwölf Tage im Amt.

Die Linksfraktion teilt die Rechtsauffassung, wonach Brauns „Bitte um Entlassung“ beim Regierenden Bürgermeister im Sinne von Art. 56 Abs. 3 Ver-fassung von Berlin als „Rücktritt“ zu qualifizieren ist. Braun sei initiativ geworden, weshalb ihm gemäß Senatorengesetz gar kein Übergangsgeld zustehe.