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5. Juli 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Kein Sachgrund – Kein Befristetes Arbeitsverhältnis

Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristung

Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Töchterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringt. Dies ist eine wichtige Weichenstellung für gute Arbeit im Land Berlin – ein zentrales Ziel der rot-rot-grünen Koalition.

Die Arbeitsmarktexperten der Koalitionsfraktionen Bettina König und Lars Düsterhöft (SPD), Katina Schubert (Die LINKE) und Sabine Bangert (Bündnis 90/Die Grünen) erklären dazu:

Wir wollen, dass das Land Berlin seiner Verantwortung als guter Arbeitgeber gerecht wird. Das bedeutet, dass die Angestellten in gesicherten, verlässlichen und sozialen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Befristete Arbeitsverhältnisse sind das genaue Gegenteil davon und haben enorme negative Auswirkungen auf Lebensplanung und Lebensführung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Das Land Berlin muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für gute Arbeit einnehmen und Schluss machen mit dieser Form der prekären Beschäftigung. Zudem gehen wir von einer Signalwirkung für die freie Wirtschaft im Land Berlin aus. Derzeit sind 42 Prozent aller neu abgeschlossenen Einstellungen befristet – etwa die Hälfte davon sachgrundlos (Quelle: Arbeitsmarktaktuell DGB, Mai 2017). Unternehmen werden diesem Beispiel des Verzichts auf sachgrundlose Befristungen folgen müssen, wenn sie im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen wollen.

Attraktive Arbeitsbedingungen und gute Lebensperspektiven sind nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig, sondern auch für das Land Berlin, wenn es im Wettbewerb um gute Fachkräfte bestehen will.

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