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1. Februar 2011 Landesvorstand

Verdrängung vorprogrammiert, Bürgerbeteiligung anscheinend Farce

Zu den Ergebnissen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung in Sachen Ausbau des Mauerparks erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Die Feststellung des Baustadtrates von Mitte, Ephraim Gothe, die Bürgerbeteiligung zur Bebauungsplanung auf dem Gelände des Mauerparks habe »zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung geführt«, lässt sich nur dahingehend interpretieren, dass hier das Ergebnis schon vor dem Einwendungsverfahren feststand.

Die geplante großflächige Bebauung des Mauerparks mit Wohnungen und möglicherweise Hotels selbst im Bereich des Ausgangs Bernauer Straße – einem Gebiet, für das der Flächennutzungsplan bisher ausschließlich Grünflächennutzung vorsieht – hat auf der Hand liegende Konsequenzen: Zum einen wird nichts, aber auch überhaupt nichts geschehen, um das Gründefizit im Einzugsgebiet des Mauerparks zu verringern, das jetzt schon unter Übernutzung leidet. Zum anderen sind mit dem zumindest teilweise vorgesehenen Wohnquartier zukünftige Nutzungskonflikt vorprogrammiert.

Der Mauerpark dient als knapper innerstädtischer Freiraum, der gerade in den warmen Monaten von vielen Menschen genutzt wird, um zu trommeln, zu tanzen, zu feiern. Es ist zu erwarten, dass es derartigen Nutzungen im Park zukünftig genauso ergehen wird, wie es vielen Clubs, Kneipen und Freiräumen in Prenzlauer Berg in den vergangenen Jahren ergangen ist. Sie werden erheblich eingeschränkt oder unterbunden werden.

DIE LINKE hält es für indiskutabel und unverantwortlich, dass die sozialdemokratisch-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte eine solche Planung vorantreibt, und damit derartige Nutzungskonflikte erst heraufbeschwört. Das kann nicht gut gehen und ist auch ignorant gegenüber all jenen, die sich schon über 20 Jahre für die Fertigstellung des Mauerparks engagieren, und die in die förmliche Bürgerbeteiligung die Hoffnung gesetzt haben, es könnte bei den Verantwortungsträgern im Bezirksamt Mitte eine rationale Besinnung geben. Denn hier geht es um mehr als die Schaffung der Voraussetzungen, unter denen die VIVICO möglichst beste Verwertungsbedingungen für ihre Grundstücke im geplanten Mauerparkbereich erhält.

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