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22. Mai 2017 Landesvorstand

Vereinbarungen zur AV Wohnen müssen konsequent umgesetzt werden

Zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2017 erklärt die Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, Katina Schubert:

„Die Zahlen des neuen Mietspiegels formulieren einen klaren Handlungsauftrag an den Senat: Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur AV Wohnen müssen jetzt zügig und konsequent umgesetzt werden, um vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und damit den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt zu stärken. Dazu gehört:

  • Die Anpassung der Richtwerte an die allgemeine Entwicklung des Wohnungsmarktes.
  • Die Einbeziehung mittlerer Wohnlagen und aller Wohnungsgrößen, gewichtet nach ihrem Anteil am Berliner Wohnungsmarkt, bei der Berechnung der Richtwerte.
  • Die Überprüfung des Neuanmietungszuschlags.
  • Die Überprüfung der Sonder- und Härtefallregelung auf ihre Wirksamkeit auch in Bezug auf eine Erweiterung auf den sozialen Wohnungsbau.

Die Linke ist bei den Wahlen 2016 und in den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel angetreten, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken und die berühmte berliner Mischung zu erhalten. 

Für uns heißt das, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Zwangsumzüge zu verhindern und dafür zu sorgen, dass auch Menschen mit Transfereinkommen in ihrem Wohnumfeld bleiben können und nicht durch Mietsteigerungen aus ihren Kiezen vertrieben werden. Der Ball liegt jetzt beim Senat. Er muss die Chance nun auch verwandeln!“

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