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6. Juli 2017 Martina Michels

Verhandlungen aussetzen – Dialog für Garantie von Menschenrechten fortsetzen

Heute wurde der Bericht zum Türkei-Fortschrittsbericht der EU-Kommission, verantwortet von der sozialdemokratischen Berichterstatterin Kati Piri, im Europaparlament angenommen. Dazu kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:

Gestern trafen sich die Europaparlamentarier*innen des gemischten parlamentarischen Ausschusses und wurden vom Botschafter der Türkei bei der EU für den Berichtsentwurf gerügt. Er würde das Leben in der Türkei falsch darstellen und unnötig Kritik üben. Das sehe ich genau umgekehrt. Der Bericht ist klar in der Kritik der Unterdrückung der politischen Opposition, erwähnt unter anderem die inhaftierten Co-Vorsitzenden der HDP namentlich, beklagt eine fehlende unabhängige Justiz und stellt einen unerträglichen Zustand bei der Beschneidung von Medienfreiheit fest und unterstreicht die nicht hinnehmbare Verfolgung von Journalist*innen.

Umfassend geht der Bericht auf die Lage der kurdischen Bevölkerung ein und auf die ungelöste Zypernfrage. Auch wenn der Türkei große Anstrengungen bei der Beherbergung von Flüchtlingen attestiert werden, wird dies nicht zum Freibrief umgedeutet, sich einem Menschenrechtsdialog nicht mehr stellen zu müssen.

Beim Flüchtlingsdeal des Rates vom März 2016 bleibt der Bericht blass, bei der Visaliberalisierung und der Erneuerung der Zollunion werden Wege aufgezeigt, in die die kommenden Debatten gehen müssen.

Ich habe trotz Abstrichen dem Bericht zugestimmt, weil er nicht die Tür zuschlägt, die wir alle für den Dialog mit der Hälfte der Bevölkerung, die nicht für die präsidiale Verfassung gestimmt hat, offen halten müssen. Wir müssen weiter Öffentlichkeit herstellen, sowohl für den derzeitigen Protestmarsch von Istanbul nach Ankara als auch für die anhaltende Welle der Verhaftungen von Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft.

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