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Sebastian Schlüsselburg

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13. Juni 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Zivilcourage nicht kriminalisieren

Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärt:

Die Linksfraktion begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin laut Medienberichten das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Irmela Mensah-Schramm verneint hat. Wir hoffen, dass das Landgericht das Verfahren jetzt einstellen wird.

Frau Mensah-Schramms mutiges Engagement gegen Hassparolen und Nazi-Symbole im öffentlichen Raum ist verdienstvoll und sollte nicht kriminalisiert werden.

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