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13. Oktober 2017 Martina Michels

Austritt aus der UNESCO

Den am Donnerstagnachmittag vermeldeten Austritt der USA und den am frühen Abend gefolgten Austritt Israels aus der UNESCO kommentieren die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz:

Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel und kulturpolitische Sprecherin der Delegation:

Die Entscheidungen Washingtons und Jerusalems, ihre Mitgliedschaften in der UNESCO aufzukündigen, sind in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend und erschweren den Nahost-Konflikt zusätzlich. Die USA können mit dieser Dialog verweigernden Haltung weder ihre Zahlungsausstände verkleinern, noch die Erklärung der Altstadt Hebrons als palästinensisches Kulturerbe verändern. Unterschiedliche Positionen im Nahost-Konflikt verlangen nach wie vor, alle Wege einer friedlichen Annäherung zu nutzen und dies besonders auch in supranationalen Gremien voranzutreiben. Dies bedeutet, dass sich produktive Lösungen letztlich nur innerhalb einer Mitgliedschaft entwickeln lassen. Eine Organisation wie die UNESCO, die das Weltkulturerbe schützt und die Aneignung befördert und dabei der kulturellen Vielfalt verpflichtet ist, ist in besonderer Weise der geeignete Raum, politische Konfliktlösung zu begleiten.

Ich würde es begrüßen, wenn die internationale Diplomatie, insbesondere auch die EU, die USA und Israel hier zu einer Umkehr bewegen kann, denn jetzt bewegt doch viele die Frage: Was ist der nächste Schritt der Trump-Regierung? Will ein von kultureller Vielfalt getragener Staatenverbund, wie die USA, demnächst auch die UNO verlassen?

Solche Signale sind nicht einfach nur enttäuschend, es sind gefährliche Rückschritte bei der Weiterentwicklung eines demokratischen Völkerrechts, eines internationalen Dialogs, der eine friedliche und gerechte Weltordnung anstrebt, in dem auch der Nahost-Konflikt lösbar ist.

Helmut Scholz, Mitglied der UNO-Arbeitsgruppe im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), des Transatlantic Legislators' Dialogues und der Delegation für die Beziehungen zu den USA, ergänzt:

Die Aufkündigung einer regelbasierten internationalen Zusammenarbeit, die die Grundlage für Vertrauen und angesichts der globalen Aufgaben und Herausforderungen so dringend notwendige Stärkung und Weiterentwicklung des Völkerrechts ist und bleiben muss – aus egoistischen nationalen oder schlimmer noch persönlichen Launen – ist zutiefst verstörend und abzulehnen. Damit macht der US-Präsident die vereinigten Staaten zum »Outlaw« eines gesellschaftspolitischen und kulturellen Diskurses, der vielmehr die aktive Mitarbeit gerade der USA bei der Erfüllung und Umsetzung der 2030 Agenda und der SDG-Ziele erfordert (»Sustainable Development Goals«). Multilaterales zusammenwirken, das gemeinsame Arbeiten auch an Kompromissen, ist die Voraussetzung für das friedliche und gutnachbarschaftliche Zusammenleben der Staaten und Gesellschaften. Wohin kommen wir, wenn andere diesem Beispiel folgen? Eine Rückkehr zur Politik der Willkür, des Egoismus’ und des Rechts des Stärkeren ist strikt abzulehnen.

Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!

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Kommentare

16. Oktober 2017, 10:15 Uhr Martina Michels

Sehr geehrter Herr Haverkorn,
eine Pressemeldung ist kein völkerrechtlich exaktes Statement, keine Regierungs- oder Gremienverlautbarung, sondern kommentiert m. E. eine Haltung, Fragestellungen oder Konflikte zu einem aktuellen Faktum, die dringend politisch bearbeitet werden müssen. Wie im beschriebenen Fall wird z. B. die Vermittlung der EU gefordert, um den Dialog in internationalen Organisationen fortsetzen zu können.
Mit der Bezeichnung Jerusalems war in diesem Zusammenhang, genau wie beim erwähnten Washington in erster Linie die Regierungsentscheidung angesprochen, denn wie überall gilt, Israel ist mehr als Netanyahu und die USA sind mehr als Trump. Es ist durchaus üblich, daher die Sitze der Parlamente und Regierungen in derartigen Statements zu verwenden, also jene Orte, die das politische Leben und die herrschende Politik besonders prägen. In dem Pressestatement ging es nicht um den besonderen Status Jerusalems, der mit einer Zweitstaatenlösung angestrebt wird. Das sind wichtige Themen, können aber nicht zugleich in derartigen Kurzstatement erörtert werden. Bitte haben sie dafür Verständnis,
Herzliche Grüße,
Martina Michels

15. Oktober 2017, 21:13 Uhr Joern Haferkorn

Frau Michels,

es mag Ihnen leicht über die Zunge gehen, aber die Regierung Israels kann völkerrechtlich nicht vereinfachend mit "Jerusalem" bezeichnet werden.
Jerusalem ist nicht die israelische Hauptstadt, allenfalls das westliche Stadtgebiet jenseits der Demarkationslinie, die Israel und Palästina trennt.
Sie spekulieren über die nächsten Schritte der Trump-Administration, was aber sind die nächsten Pläne für Annexion, Vertreibung und nationalreligiös determinierte Separation der Regierung Netanjahu?

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