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5. Mai 2011 Pressemitteilung

DIE LINKE Berlin unterstützt »Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park«

Für einen unbebauten Mauerpark in Weltbürgerhand
Stefan Liebich wird Mitglied im Stiftungsbeirat
Schluss mit dem Dubrau/Gothe/Vivico-Deal

DIE LINKE unterstützt die »Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park« für eine bebauungsfreie Vollendung des Mauerparks. DIE LINKE hat immer konsequent alle Bebauungsabsichten und Grundstücksdeals aktiv bekämpft. Die Berliner Politik – auch DIE LINKE – hat es in 20 Jahren jedoch nicht geschafft, den Mauerpark in seiner ursprünglichen Größe zu vollenden. Dass die »Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park« nun die fehlenden Mauerparkflächen kaufen möchte, ist daher konsequent und unterstützenswert.

Der Mauerpark als Welt-Bürger-Park ist ein weiterer Schritt, dem Immobilienbesitz ein Stück Berlin für alle abzutrotzen. Wir verstehen es als Bestätigung unserer klaren Position, dass der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich Mitglied des Stiftungsbeirates wird.

Das von der damaligen Baustadträtin Dorothee Dubrau (Bündnis 90/Die Grünen) begonnene und vom heutigen Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) fortgesetzte Dealen mit der Vivico Real Estate um die Mauerparkflächen muss sofort und endgültig beendet werden. Die »Schenkung« von Mauerparkfläche gegen millionenschweres Baurecht ist ein schlechtes Geschäft. Der Schlingerkurs von Bündnis 90/Die Grünen, die sich mal für und mal gegen einen bebauungsfreien Mauerpark aussprechen, zeigt anschaulich deren politische Beliebigkeit.

Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat keine sichere politische Mehrheit für das Bebauungsplanverfahren. Er sollte die Pläne zur Bebauung jetzt fallenlassen und der Fertigstellung des großen Mauerparks jetzt den planungsrechtlichen Weg ebnen. Der B-Plan 1-64 soll für die gesamte Fläche Grün/Mauerpark ausweisen. Die gesamte ehemalige Bahnfläche von der Bernauer Straße bis zum Nordkreuz soll Mauerparkfläche werden. Nur darin liegt die Chance, einen Park für alle zu schaffen. 
 

Klaus Lederer
Landesvorsitzender DIE LINKE

Harald Wolf
Wirtschaftssenator Berlin

Stefan Liebich
Bundestagsabgeordneter Pankow, Sprecher Landesgruppe Berlin

Michail Nelken
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Pankow

Katrin Möller
stellv. Landesvorsitzende DIE LINKE, Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus

Florian Schöttle
Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus

Sören Benn
Bezirksvorsitzender DIE LINKE Pankow

Michael van der Meer
Vorsitzender Linksfraktion BVV-Pankow

Thomas Goetzke
Stadtentwicklungspolitischer Sprecher Linksfraktion BVV-Pankow

Thilo Urchs
Vorsitzender Linksfraktion BVV-Mitte, Bezirksvorsitzender DIE LINKE Mitte

Sven Diedrich
Stadtentwicklungspolitischer Sprecher Linksfraktion BVV-Mitte

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