22. September 2009 Landesvorstand

DIE LINKE hält Wort! Mindestlohn muss sein.

Zum heute vom Senat verabschiedeten Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:

Vor fast genau einem Jahr musste die Änderung des Berliner Vergabegesetzes, die einen Mindestentlohnung von 7,50 € bei Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, vorsah, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes außer Kraft gesetzt werden. Damals haben wir versprochen, nach einem neuen Weg zu suchen, um diese Forderung durchzusetzen. Mit dem heute vom Wirtschaftssenator Harald Wolf eingebrachten und vom Senat beschlossenen neuen Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zeigen wir: DIE LINKE hält Wort.

Mit dem Vergabegesetz leistet Rot-Rot einen wirksamen und dringend notwendigen Beitrag gegen Lohn- und Sozialdumping und die immer weitergehende Aushöhlung von Tarif- und Sozialstandards. Es sei an dieser Stelle aber auch daran erinnert, dass der schwierige Weg, den Berlin bei der Lösung dieser Frage gehen musste, hätte vermieden werden können, wenn in Deutschland endlich, wie von der der LINKEN gefordert, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt worden wäre. Diese Forderung bleibt auch nach dem heutigen Schritt aktuell. Mindestlöhne müssen überall in der Wirtschaft Standard werden.