Zurück zur Startseite
31. März 2012 Landesvorstand

Ein größerer Mauerpark – ein Erfolg der Bürgerbewegung

Zur angekündigten Wende zu einem größeren Mauerpark erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Mitte über die Änderung der Planungsziele und insbesondere der Verzicht auf eine Neubebauung südlich des Gleimtunnels ist ein großer Erfolg für die hartnäckige Bürgerbewegung für einen großen Mauerpark. Der Auftrag an das Bezirksamt Mitte zur planungsrechtlichen Sicherung als Grünfläche mit parkverträglicher Gewerbenutzung im südlichen Bereich ist ein großen Fortschritt auf dem Weg zu einem großen Mauerpark. Die LINKE begrüßt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sich offenbar eines Besseren besonnen hat und die 2,25 Mio. Euro für den Erwerb von Flächen für den Mauerpark und zur Erfüllung des Vertrages mit der Allianz-Umweltstiftung einzusetzen will, statt das Geld an diese zurückzahlen zu müssen.

Bedauerlich und unverständlich ist, dass Grüne, CDU und SPD am Planungsziel einer Wohnbebauung auf der Fläche nördlich des Gleimtunnels festhalten. Die frühere Bezirksstadträtin Dubrau (Grüne) hatte einst 8 ha Bebauung als zwingend notwendiges Zugeständnis an den Grundeigentümer behauptet. Ihr Nachfolger Stadtrat Gothe (SPD) hatte über Zwischenschritte letztlich 5,5 ha Baufläche und 90.000 qm BGF für die CA Immobilien AG als zwingend erforderlich und letzte Chance angepriesen. Nunmehr sollen es 30.000 BGF auf ca. 4 ha Bauland nördlich des Gleimtunnels sein. Das ist erfreulich viel weniger, aber macht die Behauptung, dass die Ausweisung von Bauland eine zwingende Voraussetzung für einen großen Mauerpark sein soll, nicht glaubwürdig.

Die LINKE lehnt auch weiterhin eine Bebauung dieser zukünftigen Parkfläche, dieses Bestandteils des »Mauergrünzuges« ab, weil es dafür keine städtebaulichen Gründe gibt. Im Gegenteil, die Bebauungsabsicht auf diesem historischen Areal zeugt von einer rückwärtsgewandten aber geschichtsvergessenen Stadtentwicklungspolitik.

Für Die LINKE ist es unredlich, dass der Eindruck erweckt wurde, dass auf der geplanten Baufläche sozialer Wohnungsbau mit niedrigen Mieten realisiert werden könnte. Die dafür erforderlichen erheblichen Subventionsgelder sind im Landeshaushalt nicht eingeplant. Unverständlich und inakzeptabel ist für die LINKE der Umgang mit der massenhaften Beteiligung der Bürger bei diesem Vorhaben. SPD, Grüne und CDU haben die Forderung der LINKEN nach einem respektvollen Umgang mit der Bürgerbeteiligung und der Schaffung eines offenen Bürgerforums abgelehnt. Für Die LINKE ist Bürgerbeteiligung keine von gut finanzierten Beauftragten der Verwaltung von oben gelenkte Legitimationsveranstaltung für die Ziele von Parteipolitik, sondern das offene und selbstbestimmte Mitwirken der Bürger in die Entscheidungsfindung der demokratischen Vertretungsgremien des Gemeinwesens. Die LINKE fordert das endgültige Aus für die institutionelle Finanzierung einer gelenkten legitimistischen »Bürgerbeteiligung« und eine Förderung und Anerkennung des selbstbestimmten Bürgerengagements.

Der ganze Mauerpark, jetzt! Eine Stadt für alle!

share
Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*


*