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11. Dezember 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Ein Schritt in die falsche Richtung

Zur geplanten Umsetzung einer »Europäischen Verteidigungsunion« erklärt der europapolitische Sprecher Carsten Schatz:

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und unter Abwesenheit der geschäftsführenden Kanzlerin wurde eine Proklamation der sozialen Säule in der EU verabschiedet. Die Pläne für eine sogenannte Verteidigungsunion werden breit begrüßt, allen voran von der amtierenden Bundesregierung. Dabei sind sie ein Schritt in die falsche Richtung.

Die EU braucht mehr Investitionen, mehr soziale Sicherheit, mehr gut bezahlte Arbeitsplätze und mehr Einsatz für fairen Handel weltweit, mit dem Fluchtursachen bekämpft werden können. Die jetzige Shopping-Union für mehr und modernere Waffen wird keines der anstehenden Probleme der EU lösen.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer verkennen die Zeichen der letzten Wahlen, ob in Österreich, Frankreich oder auch Deutschland. Wer mehr für die EU und den Gedanken der europäischen Einigung tun will, muss jetzt aktiv werden, um den sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken und nicht mehr öffentliches Geld in Waffen versenken.

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